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Pflichten für den Online-Handel nach der ODRVerordnung
Die im Mai 2013 verabschiedete EU-Verordnung Nr. 524/2013 zur Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist am 9. Januar 2016 vollständig in Kraft getreten.
Demnach müssen Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine eigene
Internetseite vertreiben, Informationen für den Verbraucher auf dieser bereitstellen (Art. 14
VO). Dazu zählt der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Er führt zur europäischen
Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Auf dieser sind Alternative
Streitbeilegungsstellen in Europa hinterlegt. Der Verbraucher soll dadurch in der Lage
versetzt werden, die für ihn zuständige ADR-Stelle zu finden, um Streitigkeiten
außergerichtlich lösen zu können. Obwohl sich aktuell noch keine Inhalte auf der Seite der
EU-Kommission befinden, sollte bereits jetzt auf sie verlinkt werden, um möglichen
Abmahnungen vorzubeugen. Die Liste der ADR-Stellen soll zeitnah bereitgestellt
werden.

Salvatorische Klausel
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